DATENSCHUTZ
Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Deshalb haben wir Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.
Informationen nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO):
Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg (im Folgenden wird die Kurzbezeichnung Innenministerium Baden-Württemberg verwendet) den Schutz Ihrer Daten gewährleistet und welche Art von Daten zu welchem Zweck und in welchem Umfang innerhalb unseres Hauses verarbeitet werden. Außerdem möchten wir Sie über Ihre Rechte als betroffene Person informieren.
Im Zuge der Weiterentwicklung unseres Internetangebotes und der eingesetzten Technologien können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich die Datenschutzerklärung ab und zu erneut durchzulesen.
Verantwortliche Stelle
Verantwortlicher nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO ist das Innenministerium Baden-Württemberg. Innerhalb des Innenministeriums Baden-Württemberg ist Abteilung 6 verantwortlich für dieses Online-Angebot.
Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
Abteilung 6 - Bevölkerungsschutz, Krisenmanagement, Verfassungsschutz
Willy-Brandt-Str. 41
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 231-4
E-Mail: poststelle@im.bwl.de
Die konkreten Angaben zu den Verantwortlichen für das Internetangebot finden Sie im Impressum.
Datenschutzbeauftragter
Unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten des Innenministeriums Baden-Württemberg erreichen Sie unter:
Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Willy-Brandt-Straße 41
70173 Stuttgart
E-Mail: datenschutz@im.bwl.de
Bitte beachten Sie:
Der behördliche Datenschutzbeauftragte behandelt Fragen des Datenschutzes die das Innenministerium Baden-Württemberg als verantwortliche Stelle für den Datenschutz betrifft. Bezüglich anderer Fragen zum Datenschutz, bei denen das Innenministerium Baden-Württemberg nicht involviert ist, können Sie sich gerne an den Landesbeauftragten für Datenschutz wenden. Dieser ist Ihr zentraler Ansprechpartner im Land Baden-Württemberg für den Datenschutz.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Hausanschrift:
Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart
Postanschrift:
Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart
Telefon: 0711 615541-0
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
Grundsätzliche Angaben zur Datenverarbeitung und Rechtsgrundlagen
Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie das Innenministerium Baden-Württemberg den Schutz Ihrer Daten gewährleistet. Bei Online-Angeboten gilt die Datenschutzerklärung unabhängig von den verwendeten Domains, Systemen, Plattformen und Geräten (etwa Desktop oder Mobile) auf denen das Angebot ausgeführt wird.
Begriffe, wie etwa „personenbezogene Daten“ oder deren „Verarbeitung“ verwenden wir entsprechend der Definitionen in Artikel 4 der DSGVO. Neben der DSGVO sind das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Landesdatenschutzgesetz (LDSG), insbesondere Paragraf 4 LDSG, rechtliche Grundlage.
Wir behalten uns vor, die Datenschutzerklärung zu ändern, um sie an geänderte Rechtslagen, oder bei Änderungen des Dienstes oder der Datenverarbeitung anzupassen. Sofern Einwilligungen der Nutzer erforderlich sind oder Bestandteile der Datenschutzerklärung Regelungen des Vertragsverhältnisses mit den Nutzern enthalten, erfolgen die Änderungen nur mit Zustimmung der Nutzer.
Datenverarbeitung auf dieser Internetseite
Das Innenministerium Baden-Württemberg verarbeitet im Rahmen dieses Online-Angebots Daten,
- damit Sie die Seiten und Inhalte des Sonderinformationsdiensts der Landesregierung abrufen können und
- zur statistischen Auswertung.
Wir erheben diese Daten insoweit auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit Paragraf 4 LDSG, um Ihnen dieses Online-Angebot zur Wahrnehmung unserer Aufgaben im öffentlichen Interesse (Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien des Landes Baden-Württemberg) zur Verfügung stellen zu können.
Personenbezogene Daten verarbeiten wir nur im Rahmen der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Das bedeutet, dass wir Ihre Daten nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Erlaubnis verarbeiten, insbesondere wenn die Datenverarbeitung zur Erbringung unserer Leistungen sowie Online-Services erforderlich beziehungsweise gesetzlich vorgeschrieben oder gestattet ist oder eine Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer vorliegt.
Bei jedem Besuch einer Internetseite werden Daten erhoben und zwischen Ihrem Browser und den von uns genutzten Servern ausgetauscht. Das Innenministerium Baden-Württemberg erhebt und speichert automatisch Daten (Logfile-Informationen), die Ihr Browser an die von uns genutzten Servern übermittelt. Diese sind:
- Typ und Version Ihres Internet-Browsers,
- verwendetes Betriebssystem,
- die aufgerufene Seite,
- die zuvor besuchte Seite (Referrer URL),
- Datum und Uhrzeit der Serveranfrage,
- Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP-Statuscode).
Das Innenministerium Baden-Württemberg wertet die oben genannten Daten allein für statistische Zwecke aus, um die Nachfrage der Webangebote zu messen. Das Innenministerium Baden-Württemberg hat keine Möglichkeit, diese Daten einer bestimmten Person zuzuordnen. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.
Die IP-Adressen werden bei Besuch des Internetangebots erfasst und sieben Tage lang gespeichert. Die Verarbeitung ist erforderlich, um die Funktionsfähigkeit des Internetangebots sicherzustellen. Die Daten werden sowohl aus technischen Gründen als auch zum Erhalt der Sicherheit der von uns genutzten informationstechnischen Systemen benötigt. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit Paragraf 4 LDSG, um Ihnen dieses Online-Angebot zur Wahrnehmung unserer Aufgaben im öffentlichen Interesse (Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien des Landes Baden-Württemberg) zur Verfügung zu stellen.
Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht.
Sicherheitsmaßnahmen
Wir treffen organisatorische, vertragliche – zum Beispiel mit Hosting-Dienstleistern – und technische Sicherheitsmaßnahmen entsprechend dem Stand der Technik, um sicherzustellen, dass die Vorschriften der Datenschutzgesetze eingehalten werden und um damit die durch uns verarbeiteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Zu den Sicherheitsmaßnahmen gehört insbesondere die verschlüsselte Übertragung von Daten zwischen Ihrem Browser und unserem Server.
Betroffenenrechte
Auskunftsrecht:
Sie haben jederzeit das Recht, formlos und ohne Begründung Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten zu bekommen. Dies gilt auch für deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Diese Auskunft erhalten Sie kostenlos (Artikel 15 DSGVO). Auskunft über die gespeicherten Daten gibt Ihnen die Abteilung 6 des Innenministeriums: poststelle@im.bwl.de.
Berichtigungsrecht, Widerrufsrecht und weitere Rechte:
Zusätzlich haben Sie das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung Ihrer personenbezogenen Daten (Artikel 16 DSGVO, Artikel 17 DSGVO, Artikel 18 DSGVO).
Im Fall der Annahme einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung, können Sie jederzeit Beschwerde bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, einreichen. Haben Sie uns eine Einwilligung erteilt, können Sie diese grundsätzlich mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (Artikel 7 DSGVO).
Widerspruchsrecht:
Soweit wir Ihre personenbezogenen Daten nicht auf der Grundlage einer Einwilligung, sondern aufgrund eines gesetzlichen Tatbestandes wie Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO verarbeiten, können Sie der künftigen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen (Artikel 21 DSGVO).
Löschen von Daten:
Die bei uns gespeicherten Daten werden gemäß den geltenden Bestimmungen zur Aktenführung gelöscht. Sofern die Daten der Nutzerinnen und Nutzer nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt.
Kontakt
Für weitere Informationen in Bezug auf die Behandlung von personenbezogenen Daten im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg kontaktieren Sie: poststelle@im.bwl.de.
Aufsichtsbehörde und Beschwerdemöglichkeiten
Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an den
Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Hausanschrift:
Königstrasse 10 a, 70173 Stuttgart
Postanschrift:
Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart
Telefon: 0711 615541-0
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
zu wenden. Er führt die datenschutzrechtliche Aufsicht über das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen.
BARRIEREFREIHEIT
Hier finden Sie die Erklärung zur Barrierefreiheit für den Sonderinformationsdienst der Landesregierung Baden-Württemberg (infodienst-bw).
Das Innenministerium Baden-Württemberg ist bemüht, diesen Internetauftritt in Einklang mit Paragraf 10 Absatz 1 des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes (L-BGG) barrierefrei zugänglich zu machen.
Diese Erklärung zur Barrierefreiheit gilt für die Internetseite
1. Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen
Diese Internetseite ist wegen der folgenden Unvereinbarkeiten und Ausnahmen teilweise mit Paragraf 10 Absatz 1 L-BGG vereinbar.
2. Nicht barrierefreie Inhalte
Die nachstehend aufgeführten Inhalte sind aus den folgenden Gründen nicht barrierefrei:
Unvereinbarkeit mit Paragraf 10 Absatz 1 L-BGG
- Fehlende Erläuterung in Deutscher Gebärdensprache,
- Fehlende Erläuterung der Informationen in Leichter Sprache,
- Verlinkungen zu externen Dokumenten oder Webseiten außerhalb dieses Internetauftritts können auf nicht barrierefreie Inhalte führen,
- über diesen Internetauftritt zum Download bereitgestellte Dateien, beispielsweise PDF-Dateien, können nicht barrierefreie Inhalte enthalten (für die einzelnen Inhalte sind die jeweils bezeichneten Ministerien verantwortlich).
Wir arbeiten an der barrierefreien Umsetzung der oben aufgeführten Inhalte und setzen die Regelungen des L-BBG kontinuierlich um.
3. Erstellung dieser Erklärung zur Barrierefreiheit
Diese Erklärung wurde am 14. August 2024 erstellt.
Die Erklärung beruht auf einer vom Innenministerium durchgeführten Selbstbewertung nach Paragraf 4 Absatz 2, Ziffer 1 L-BGG-Durchführungsverordnung (L-BGG-DVO), die anknüpft an eine vom Dienstleister für die Realisierung dieser Internetseite durchgeführten Selbstbewertung nach Paragraf 4 Absatz 2, Ziffer 2 L-BGG-DVO).
4. Rückmeldung und Kontaktangaben
Sind Ihnen Mängel beim barrierefreien Zugang zu Inhalten unserer Internetseite aufgefallen?
Dann können Sie sich gerne bei uns melden:
Innenministerium Baden-Württemberg
Abteilung 6 - Bevölkerungsschutz, Krisenmanagement, Verfassungsschutz
Willy-Brandt-Straße 41
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 231-0
Fax: 0711 231-3039
E-Mail: poststelle@im.bwl.de
5. Durchsetzungsverfahren
Um zu gewährleisten, dass diese Internetseite den in Paragraf 10 Absatz 1 L-BGG beschriebenen Anforderungen genügen, können Sie sich an das Innenministerium Baden-Württemberg wenden und eine entsprechende Rückmeldung geben. Die entsprechenden Kontaktdaten finden Sie unter Ziffer 4 dieser Erklärung.
Falls das Innenministerium Baden-Württemberg nicht innerhalb der in Paragraf 8 Satz 1 L-BGG-DVO vorgesehenen Frist auf Ihre Anfrage antwortet, können Sie sich an die Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der in Paragraf 14 Absatz 2 Satz 2 L-BGG und Paragraf 15 Absatz 3 Satz 2 L-BGG beschriebenen Ombudsfunktion wenden.
Die Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen können Sie wie folgt erreichen:
Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Simone Fischer
Else-Josenhans-Straße 6
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 279-3360
E-Mail: poststelle@bfbmb.bwl.de
Auf die Möglichkeit des Verbandsklagerechts nach Paragraf 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 L-BGG wird hingewiesen.
Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Abteilung 6 - Bevölkerungsschutz, Krisenmanagement, Verfassungsschutz
Willy-Brandt-Straße 41
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 231-4
Fax: 0711 231-5000
E-Mail: poststelle@im.bwl.de
Internetauftritt: https://im.baden-wuerttemberg.de
Gesamtverantwortung
Michael Willms
Leiter Referat 65 - Krisenmanagement
Rechtliche Hinweise
Für die einzelnen Inhalte sind die jeweils bezeichneten Ministerien verantwortlich.
Wir sind bestrebt, dieses Informationsangebot aktuell zu halten und eingestellte Informationen auf Richtigkeit zu prüfen. Dennoch ist das Auftreten von Fehlern nicht völlig auszuschließen. Eine Garantie für die Richtigkeit und letzte Aktualität der eingestellten Informationen kann daher nicht übernommen werden. Wir übernehmen keine Gewähr und haften nicht für etwaige Schäden materieller oder ideeller Art, die durch Nutzung des Dienstes verursacht werden, soweit sie nicht nachweislich durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verschuldet sind.
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Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Alle Informationen zum Datenschutz finden Sie unter Datenschutz.
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Projektumsetzung
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